HAW gratis!

Liebe FSRe, liebe Aktive,

beim gestrigen Treffen haben wir die „Erläuterungen zur Neugestaltung der Studienfinanzierung in Hamburg“, die die Behörde für Wissenschaft und Forschung als Anlage zu einer Presseerklärung herausgegeben hat (zu finden unter: http://fhh.hamburg.de/stadt/Aktuell/pressemeldungen/2008/juni/17/studiengebuehren-neuregelung-anlage,property=source.pdf), gelesen und diskutiert.
In diesem Text wird sehr ausgiebig auf die im Gesetzentwurf – der noch nicht öffentlich ist – neuen Regelungen eingegangen. Insbesondere ist keine Verzinsung mehr vorgesehen, und es sollen wieder Ausnahmetatbestände für Studierende mit Kindern und chronisch Kranke festgeschrieben, sowie die Ermessenskompetenz der Hochschulen gestärkt werden. Diese Änderungen waren nötig, um den Anschein der sozialen Verträglichkeit zu wahren. Das führt dazu, dass die Stadt, damit die Hochschulen 37 Mio. € pro Jahr an Studiengebühren einnehmen können, 22 Mio. € pro Jahr an die Bank zahlt.
Wäre es nicht für alle einfacher, ohne Studiengebühren und den Umweg über die Bank 22 Mio. € zusätzliches staatliches Geld an die Hochschulen zu verteilen???
Hier wird erneut klar, dass mit den Studiengebühren nicht die zusätzliche Einnahmequelle bei leeren Kassen intendiert ist, sondern dass letztendlich nur noch die Lenkungsfunktion und die Umdeutung von Bildung in eine Ware als Erklärung für diese Ideen übrig bleiben.

Das soll nicht sein – Hessen sei uns ein Vorbild! Es gilt jetzt, weiter für sozial offene, demokratisch verfasste und emanzipatorisch orientierte Hochschulen zu streiten – und dabei das Ende des Kapitels „Studiengebühren in Hamburg“ ins Visier zu nehmen.

Konkret heißt das, sich bei folgenden Aktionen zu beteiligen und andere dafür zu mobilisieren:

- heute, Mittwoch, den 18.06., 21 Uhr: Transpis malen zur Mobilisierung, Phil-Turm, 9. Stock
- FSRK macht Mobilisierungsflyer und organisiert die Mensa-Verteilung für diese Woche; Plakate und ein Info-Heft werden bis Donnerstag Abend erstellt und sind nach Mail-Ankündigung im AStA-Kopierraum abholbar
- Montag, 23.6., 18 h, Café Schweinebucht (Phil 973): Aktiventreffen zur Vorbereitung der Wissenschaftsausschußsitzung
- Di, 24.6., 17 h, öffentliche Sitzung des Wissenschaftsausschusses der Bürgerschaft im Rathaus (evtl. vorher Aktionen, Ankündigung kurzfristig)
- Di, 24.6., 19 h bzw. im Anschluß an die Sitzung des Wissenschaftsausschusses, VMP 8 (PI), Sitzung des Studierendenparlaments mit Anträgen zur Diskussion des neuen Gebührengesetzentwurfs und Haushalt der VS, wo es insbesondere darum geht, kritisches demokratisches Engagement aus der Hochschule heraus zu fördern und nicht das Abfinden mit den fremdgesetzten (Studiengebühren)Anforderungen
- Mo, 30.6., in Planung: VV, mobilisiert gemeinsam durch FSRK, Boykottaktive und AStA, zur Mobilisierung zur öffentlichen Anhörung des Wissenschaftsausschusses
- Mo, 30.6., 18 h, Café Schweinebucht (Phil 973): Aktiventreffen zur Vorbereitung der öffentlichen Anhörung des Wissenschaftsausschusses
- Di, 1.7., 17 h, öffentliche Anhörung des Wissenschaftsausschusses (da dürfen wir was sagen!!!) (ganz sicher vorher Aktionen – welche?)
- Unterschriftensammlung gegen den Gesetzentwurf im Juli
- Große Demo zum Ende der Vorlesungszeit

Viele Grüße,

Kerstin